Ausschüsse erforderlich?

Nach interfraktionellen Gesprächen mit der SPD-Fraktion entschloss sich die WFB-Fraktion, einen eigenen Antrag zur Nichtbildung des Verwaltungsausschusses sowie zur Nichtbildung von Fachausschüssen zu formulieren. Inhaltlich kann man die Beweggründe für eine Abkehr vom Ausschuss-System damit begründen, dass durch einen solchen Schritt mehr Transparenz geschaffen werden sollte.

Überall ist von sinkender Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit zu lesen. Dabei zeigt sich, dass der Bürger in Entscheidungen eingebunden sein will. In der Legislaturperiode 2006 - 2011 waren auf Kreisebene Beleg dafür der Entscheid zu den Rettungswachen, die Auseinandersetzungen zur Biogasanlage in Freetz und die Frage der Deponie in Haaßel.

Und auch in Elsdorf regte sich Widerstand bei der Beteiligung der Bürger als es z.B. um die Autobahn mit Ortsumgehung, den Windpark, die Eisenbahnertüchtigung, die Molkerei, die Satzung zur Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und last but not least das Gewerbegebiet A1 ging. Es hat sich nach Auffassung der WFB-Fraktion somit gezeigt, dass die Bevölkerung mit der bisherigen Politik, insbesondere mit der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, nicht einverstanden war.

Trotz Unzufriedenheit und der allgemein bekannten Politikverdrossenheit treffen die Ortsversammlungen regelmäßig auf außerordentlich gute Resonanzen. Und auch die Wahlbeteiligung in der Gemeinde Elsdorf ließ im Vergleich zur Stadt Zeven nicht zu wünschen übrig. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt, wenn Ausschuss-Sitzungen nicht hinter verschlossen Türen stattfinden oder nur während der allgemein üblichen Arbeitszeit. Mit einem solchen Beschluss könnte man zukünftig auch junge Leute für die Kommunalpolitik gewinnen, denn dann wären Mandate in den politischen Gremien zukünftig auch wieder mit Beruf und Familie vereinbar. Schließlich beginnen Ratssitzungen nicht um 15.00 Uhr sondern um 19.30 Uhr.

Mögliche Gegenargumente der Verwaltung vermag die WFB-Fraktion in Anbetracht von immerhin 14 Ratssitzungen, 39 Sitzungen der Fachausschüsse und 41 Sitzungen des Verwaltungsausschusses in der letzten Legislaturperiode nicht zu erkennen. Alle diese Sitzungen wurden protokolliert und abgerechnet. Bei einem Verzicht auf den Verwaltungsausschuss und Einführung regelmäßiger monatlicher Ratssitzungen kommt man nur noch auf max. 60 Zusammenkünfte. Die Zahl der Sitzungen würde innerhalb der Legislaturperiode deshalb nicht bzw. wenn dann nur marginal steigen. Es würde aber im Gegenzug erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart werden, da Fragen zur Zuständigkeit (vgl. Problematik zu den Dorfgemeinschaftshäusern) entfielen und zudem alle Ratsmitglieder auf gleichem zeitnahen Informationsstand wären.

In der konstituierenden Sitzung versagte die CDU-Mehrheitsfraktion nach intensiver Diskussion dem Antrag jedoch die Unterstützung. Somit wurden in der Gemeinde Elsdorf erneut Verwaltungsausschuss und Fachausschüsse gebildet. Daneben wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen von 7 auf 5 verringert.

Wie die CDU ihr bei der Wahl ausgegebenes Ziel "Einbinden der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Entscheidungsfindung" nunmehr erreichen möchte, bleibt unklar. Dass allgemein jedoch die Tendenzen zu mehr Bürgernähe und einem anderen freieren System gehen, zeigen diverse Vorstöße zur Abschaffung des Verwaltungsausschusses bzw. von Fachausschüssen in anderen Kommunen wie z.B.
Rethem
Rieste
Rodenberg
Hemmoor
Dorum

Die WFB-Fraktion wird ungeachtet der Bildung von Ausschüssen weiterhin mehr Transparenz und Bürgernähe einfordern und das Thema nicht aus dem Blickwinkel verlieren.

Rat und Ausschüsse der Gemeinde Elsdorf

Im Rahmen einer einer interfraktionellen Sitzung vom 07. November 2011 einigten sich die WFB- und SPD-Fraktion einvernehmlich auf das Losverfahren zur Verteilung vakanter Posten wie dem Verwaltungsausschuss sowie einem Fachausschussvorsitz zu verzichten. Vielmehr wurde eine Absprache dahingehend getroffen, dass nach der halben Legislaturperiode und damit zum 01. Mai 2014 der Sitz im Verwaltungsausschuss und der Vorsitz im Fachausschuss gewechselt werden.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die SPD-Fraktion nur noch mit Ingrid Grimm über eine in der Ratsarbeit erfahrene Person verfügt. Die neuen gewählten Ratsmitglieder sollen sich vor der Übernahme eines etwaigen Auschussvorsitzes in Ruhe mit den Gepflogenheiten vertraut machen. Zudem erachtet die WFB-Fraktion das Losverfahren zur Besetzung von Ausschüssen als nicht sachorientiert. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verlangt nämlich, dass die Ausschüsse des Rates ein verkleinertes Bild zur Zusammensetzung der Volksvertretung darstellen sollen. Auch das durch die Wahl wirksam zum Ausdruck gebrachte politische Meinungs- und Kräftespektrum muss sich hierin widerspiegeln. Die Zuweisung von im Losverfahren verteilten Mitwirkungsrechten steht jedoch dem demokratischen Grundgedanken entgegen. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Wählerwillen zu berücksichtigen und wohl oder übel brüderlich schwesterlich zu teilen...