Hochregal-Lager im Ort

Die Molkerei Elsdorf begann frühzeitig mit den Planungen, das bestehende Areal in zentraler Ortslage in ein Industriegebiet umzuwandeln. Unter der Prämisse, die gewerbliche Wirtschaft zu stärken bzw. vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und eine Grundlage für neue zu schaffen, wurde mit den Stimmen der CDU der Bebauungsplan Nr. 11 „Molkerei Elsdorf“ genehmigt.

Wie bereits zuvor wurde die max. Oberkante der baulichen Anlagen auf 15 m festgelegt. Auf einer Teilfläche des zukünftigen Industriegebiets (max. 2.500 m²) wurden für den Logistikbereich / Hochregallager jedoch Gebäudehöhen bis zu 30,00 m - gemessen über Fahrbahnoberkante der Kampstrasse – genehmigt.

Anlass zur Kritik gab die Form der Bürgerbeteiligung. So wurde die Bevölkerung in einem Termin am Mittwoch den 09. Mai 2007 um 16.00 Uhr über den Planungsstand informiert. Die öffentliche Bekanntmachung des Termins erfolgte in der Zevener Zeitung. Es wäre sinnvoller gewesen sowohl den Termin auf die Abendstunden zu verlegen wie auch die Bekanntmachung nicht nur auf die Zeitungsleser zu begrenzen. Deshalb wurden die Bürgerinnen und Bürger von Seiten der WFB-Fraktion mit einem Extra-Flyer, der im Ort verteilt worden ist, von dem Termin in Kenntnis gesetzt. Dass natürlich der arbeitende Teil der Bevölkerung im Regelfall nicht in den Nachmittagstunden vor Ort ist, dürfte der Verwaltung und den politischen Gremien bekannt gewesen sein. Doch auch durch die Anzahl der Anwesenden und deren Fragen und Einlassungen war zu erkennen, wie sehr die Anlieger Angst vor erhöhtem Anlieferungsverkehr und emittierenden Lärmquellen haben. Von der Bauhöhe mal ganz abgesehen. Auch die von Seiten des Planungsbüros PGN verfasste Begründung des Planentwurfs musste teilweise mehr als kritisch hinterfragt werden.

So heißt es zum Beispiel, dass der Radius der Wirkzone 500 m betrage („...vorhandene Trockenturm in der Landschaft annähernd dem Maßstab von hohem alten Baumbestand [Eichen] entspricht.“) und die Erheblichkeitsschwelle im Osten des Plangebiets nicht erreicht werden.

Letztlich blieben Anmerkungen und Forderungen der SPD- und WFB-Fraktion weitestgehend unberücksichtigt. Dabei fordert die Baurechtsprechung im Regelfall eine strikte Trennung von Industriegebiet und Wohngebiet. Da hilft es meiner Meinung nach auch nichts, wenn Gebiete als Mischgebiete deklariert jedoch nahezu ausschließlich als Wohngebiete genutzt werden. Im Baurecht gilt zudem stets ein Ausgleichsprinzip. Wo dieser baurechtliche Ausgleich bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Molkerei“ sein soll, ist jedoch nicht zu erkennen. Zudem wäre auch eine Nutzungsfestlegung für Molkereiprodukte förderlich gewesen. Immerhin ist Elsdorfer Molkerei nicht mehr eigenständig und vom Wohl der Privatmolkerei "Bauer" aus Wasserburg am Inn abhängig. Und noch kann niemand wissen was irgendwann einmal in der Zukunft mit dem Standort Elsdorf passiert.

Bei mir ist aber vor allem negativ hängen geblieben, dass sich Politik und Molkerei nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur verbindlichen Planung und Umsetzung des hierfür erforderlichen Regenrückhaltebeckens in Elsdorf einigen konnten. So wird letztlich die Wohnqualität durch den Bau massiv beeinträchtigt und es blieb die Chance ungenutzt ein für alle Mal die Oberflächenentwässerung in Elsdorf in den Griff zu bekommen. Der ursprünglich vorgesehene Standort des Regenrückhaltebeckens wurde von der Molkerei im Jahr 2010 verworfen, nachdem der Gemeinderat durch die CDU-Mehrheit die Umwandlung in Industriegebiet und die Aufstellung des Bebauungsplanes bereits abgesegnet hatte. Ausschlaggebend für die Suche nach einem neuen Standort für die Regenrückhaltung waren nach Darstellung der Molkerei die Höhenlagen und die mit dem Aufschütten verbundenen Kosten. In Anbetracht der Bausummen von rund 10 Mio. (!) EUR für den Gesamtkomplex Hochregallager, zusätzlich zu den Grunderwerbskosten für den neuen Standort des Regegenrückhaltebeckens im Bereich Poststrasse und der Wertschöpfung, die die Molkerei durch die Umwandlung der „grünen Wiesen“ zum Industriegebiet mit Autobahnanschluss ohne Nutzungsbeschränkung dank des Gemeinderates erzielen konnte, stehen diese 100.000, EUR jedoch in keinem Verhältnis. Nur zum Vergleich: Die Elsdorfer und insbesondere die Anlieger müssen die Zeche zahlen. Denn Wertverluste bei den Immobilien in unmittelbarer Nachbarschaft zum Industriegebiet gehen einher mit einer Grundsteuererhöhung seit 2009 um 15%-Punkte auf nunmehr 390 von Hundert. Dazu wird der Autobahnanschluss ohne Beteiligung der Molkerei auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Da fragt man sich doch, ob nicht ein gemeinsamer Standort für ein Regenrückhaltebecken mit Entwicklungsmöglichkeiten für weitere Wohnbebauung fernab der Molkerei ein Minimum an Ausgleich für die Umwandlung in Industriegebiet und den Bau des Hochregal-Lagersgewesen gewesen wären. So muss die Entscheidung und die bedingungslose Freigabe des Innenraums von Elsdorf zu Gunsten der Industrie und zu Lasten der Wohnbebauung als Fehler angesehen werden. Um so mehr, als dass die ehemalige Bezirksregierung die „Grüne Lunge“ von Elsdorf als schützenswert erachtet hat.

Damit man nicht missverstanden wird: Hierbei handelte es sich nicht um Erpressung oder um Bestechung sondern um eine Ausgleichsforderung für die Erhaltung der Zukunftschancen. Die Molkerei gehört zu Elsdorf wie das Meer zum Strand. Auch ich habe in meiner Freizeit dort gejobbt und mein erstes Geld verdient und dort auch mein Schulpraktikum gemacht. Ganz zu schweigen, dass diverse Arbeitsplätze in der Gemeinde vom Wohl des Betriebes abhängen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sich der Kernort Elsdorf seiner eigenen Perspektiven berauben darf. Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten schön und gut, aber einhergehend damit muss auch die Wohnbebauung geschützt und gefördert werden. Eine Abhängigkeit darf weder zur einen noch zur anderen Seite bestehen. Zudem ist es kaum verständlich, wenn von Seiten der Verwaltung der Bau von Einfamilienhäusern baurechtlich versagt aber Großprojekte wie das Hochregal-Lager von der Politik gefördert und durchgewunken werden.

Es ist in der Bundesrepublik Deutschland wohl auch einzigartig, dass eine Gemeinde wie Elsdorf in Kürze über einen Autobahnanschluss zu einer sechsspurigen Autobahn verfügt aber keinen einzigen Bauplatz für junge Familien anbieten kann. Das Versagen der Politik der letzten 10 Jahre ist diesbezüglich offenkundig und der Standort Elsdorf ist für Wohnbebauung durch das Hochregal-Lager zumindest nicht attraktiver geworden. Es gilt zukünftig, die Belange der Bevölkerung mit den Interessen der Molkerei, der Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie der Landwirtschaft zu koordinieren und unter einen Hut zu bringen – auch wenn's für alle Seiten schwer fällt.